Am Mittwoch, den 29. April 2020 fand, auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Siemer, in seinem Wahlkreisbüro der CDU Geschäftsstelle Vechta ein sehr konstruktives Gespräch statt. „Wir dürfen die Fitness- und Gesundheitsstudios nicht vergessen und wenn gute hygienische Konzepte vorliegen, muss eine schnelle Öffnung das Ziel sein“, erklärte Stephan Siemer. Er zeigte sich sehr beeindruckt von den erarbeiteten Konzepten und werde diese direkt in die politische Diskussion einbringen.

Gestern haben sich die Familienminister von Bund und Länder auf Empfehlungen geeinigt, wann und wie die Kitas wieder ihre normale Arbeit aufnehmen können. Die veröffentlichten Empfehlungen, die unter Einbeziehung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus den Bereichen Kindheitspädagogik und Hygiene entwickelt worden sind, sind jetzt Grundlage für die Entscheidungen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten morgen treffen wollen. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Ich kämpfe bereits seit Wochen dafür, dass Familien dringend eine klare Perspektive für die Betreuung ihrer Kinder brauchen – selbstverständlich immer mit Blick auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens insgesamt sowie mit Blick insbesondere auf die Zahlen vor Ort.

Am kommenden Montag, den 27. April 2020 von 10 bis 12 Uhr, lädt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher zu einer telefonischen Bürgersprechstunde ein. „Der direkte Draht zu den Menschen war und ist für meine tagtägliche Arbeit immer das Wichtigste. Da aufgrund der aktuellen Situation leider kein persönliches Gespräch vor Ort möglich ist, möchte ich alle interessierten Bürgerinnen und Bürgern dazu einladen, ihre Anliegen, Anregungen und Ideen telefonisch mit mir zu besprechen.

„Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium handelt in der Corona-Krise schnell und zuverlässig. Die bisherige Richtlinie zur Förderung von Soloselbständigen, Kleinst- und Kleinunternehmen wurde zum 31. März durch zwei vereinfachte Richtlinien, die jetzt bundeseinheitlich sind, ersetzt“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer. Die erste Richtlinie, „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ setze dabei die Bundesförderung eins-zu-eins um und richte sich an Soloselbständige, freiberuflich Tätige und Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten. Diese können in zwei Stufen Zuschüsse von bis zu 9.000 Euro (bei Unternehmen bis fünf Beschäftigten) und 15.000 Euro (bei Unternehmen bis zehn Beschäftigten) zur Deckung ihres betrieblichen Defizites (das heißt. des Saldos aus Einnahmen und Ausgaben) erhalten. „Eine Inanspruchnahme persönlicher oder betrieblicher Rücklagen ist dabei nicht mehr notwendig. Diese werden nicht auf eine Förderung angerechnet. Dies ist eine extrem gute Nachricht für unsere Unternehmer“, so Siemer. Außerdem sei es gelungen, den Antrag weniger bürokratisch zu gestalten. Die zweite Richtlinie „Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen“ richte sich an Unternehmen und freiberuflich Tätige mit 11-49 Beschäftigten. Auch hier erfolge die Förderung in zwei Stufen: Bis zu 20.000 Euro für Unternehmen mit 11-30 Beschäftigten und bis zu 25.000 Euro für Unternehmen mit 31-49 Beschäftigten. Die übrigen Regelungen seien in beiden Richtlinien identisch.

„Nun hat der Bundesrat entschieden. Ich bin auf der einen Seite enttäuscht und hätte mir mehr Mut auch zu inhaltlichen Korrekturen auf fachlicher Basis gewünscht. Aber entscheidend ist nun, dass mit der noch folgenden Verwaltungsvorschrift die wichtigsten Forderungen aus Niedersachsen umgesetzt werden können. Das klare Bekenntnis zum Verursacherprinzip und die Berücksichtigung von landwirtschaftlichen Emissionsdaten. Damit haben wir nach langen Verhandlungen einen Konsens erreicht, der sowohl die Kritikpunkte der Landwirtschaft aufgreift, aber auch die berechtigten Anliegen des Wasserschutzes berücksichtigt. Und unsere Landwirte wissen jetzt, dass neue Maßnahmen in den roten Gebieten erst zum 1. Januar 2021 kommen werden und erhalten damit Planungssicherheit. Wir werden unsere Landwirte bei der Bewältigung der Aufgabe auch zukünftig nicht alleine lassen."