Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und auch die Krankenhäuser im Oldenburger Münsterland schalten aktuell eine großangelegte Anzeigenkampagne, mit der sie sich gegen Strafzahlungen wehren, die im neuen sogenannten MDK-Reformgesetz vorgesehen sind. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Ziel des im letzten Jahr verabschiedeten MDK-Reformgesetzes ist es, den bisherigen Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) organisatorisch von den Krankenkassen zu lösen und unabhängiger aufzustellen. Gleichzeitig sollen die Krankenhäuser durch die Einführung einer neuen Prüfquotensystematik erheblich entlastet werden. Richtig ist dabei, dass mit dem Gesetz jetzt auch Strafzahlungen einhergehen, wenn die Prüfung des neuen Medizinischen Dienstes (MD) zu einem anderen Ergebnis kommt als die vorgelegte Abrechnung des Krankenhauses. Welche konkreten Auswirkungen diese Strafzahlung auf das Entlassmanagement der Krankenhäuser haben wird, muss jetzt eng verfolgt werden.

Zur aktuellen Debatte um die Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, sich nicht als Spitzenkandidat der Union zur Bundestagswahl 2021 zu bewerben und den CDU Bundesvorsitz mittelfristig abzugeben:

Die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer können wir nur mit Respekt zur Kenntnis nehmen.
Einen direkten Zusammenhang mit den Vorgängen in Thüringen sehen wir allerdings nicht. Die CDU ist von unten nach oben organisiert, die CDU Thüringen ist selbstständig. Die CDU Landtagsfraktion Thüringen besteht aus gewählten Abgeordneten, die nicht weisungsgebunden handeln. Dass diese falsch handeln und nicht auf die Wünsche der Bundes CDU eingegangen sind, kann der Bundesvorsitzenden nicht angelastet werden.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat sicher nicht immer politisches Gespür beweisen und stand von Anfang an in der Kritik. Die Summe der Ereignisse hat vermutlich jetzt zu diesem Schritt geführt.

Annegret Kramp-Karrenbauer geht es in erster Linie immer um die Partei, das stellt sie mit dieser Entscheidung noch einmal eindrucksvoll unter Beweis. Sie „schmeißt“ nicht alles hin, sondern kann jetzt mit Besonnenheit und Ruhe ein geordnetes Verfahren zur Bestimmung eines Kanzlerkandidaten gestalten. Die Entscheidung, wer Spitzenkandidat der Union wird, muss natürlich eng mit unserer Schwesterpartei der CSU abgestimmt werden. Anschließend wird dann der oder die neue Bundesvorsitzende gewählt.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat in schwierigster Lage die Unionsparteien zusammen gehalten, dafür hat sie Dank und Anerkennung verdient.
          

Gruß

Dirk Lübbe                                                    Walter Goda
CDU Kreisvorsitzender                                 CDU Kreisgeschäftsführer

Der Facharbeitskreis Landwirtschaft des CDU-Kreisverbandes Vechta lädt Sie herzlich ein zu einem Frühstücksgespräch zu landwirtschaftlichen Themen mit unserer Bundestagsabgeordneten, stellv. CDU Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden des CDU Landesverbandes Oldenburg, Silvia Breher.

Termin ist: am Dienstag, den 25. Februar 2020, 10.00 Uhr, Saalbetrieb Fangmann, Kirchstraße 21, 49401 Osterfeine

Auf Vermittlung des CDU Kreisverbandes Vechta trafen sich jetzt interessierte CDU-Politiker aus Hessen mit Vertretern des Malteser Hilfsdienstes in Lohne.
Maik Gölles hat neben seiner jahrelangen Erfahrung als Rettungssanitäter noch Zusatzqualifikationen erworben und ist nun Gemeinde-Notfallsanitäter. Sein Einsatzfahrzeug unterscheidet sich kaum von einem Notarztwagen, enthält aber deutlich mehr Material, weil er auch in der Lage ist Verbände zu wechseln, Katheter zu legen oder Medikamente zu geben. Er wird immer dann geschickt, wenn über die Leistelle kein Transport in ein Krankenhaus als erforderlich eingeschätzt wird. Ziel des Projektes ist es für den Patienten die best mögliche Versorgung zu gewährleisten und diese bedeutet eben nicht immer den Transport ins Krankenhaus, denn unnötige Transporte sind auch sehr belastend für die Patienten. Eine weitere Versorgung in gewohnter Atmosphäre ist dann klar die bessere Option. Im Nebeneffekt können so auch ganz erhebliche Kosten gespart werden. Die Krankenhaustransporte reduzieren sich, die Notfallambulanzen der Krankenhäuser werden entlastet und auch für Hausärzte ist dieses System eine deutliche Entlastung.

Der Neujahrsempfang der CDU im Rasta Dome Vechta war ein voller Erfolg. Die VIP-Lounge war gefüllt mit Mitgliedern und Freunden der CDU aus dem gesamten Landkreis Vechta. Kreisvorsitzender Dirk Lübbe führte durch die Veranstaltung und hatte das Vergnügen, vielen Mitgliedern zu 50 Jahren CDU-Zugehörigkeit zu gratulieren. Agnes Siemer und Gottfried Grieshop konnten sogar für 60 Jahren CDU-Mitgliedschaft geehrt werden. Im Anschluss richtete Stefan Niemeyer, geschäftsführender Gesellschafter der Miavit GmbH, einige mahnende Worte an die CDU. Zudem teilte er mit dem Publikum seine Einschätzung zu den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen.