Neue Regelung für Krankenhausfinanzierung

CDU-Kreisvorstand Vechta fordert neue Basisfallwerte

21.11.2012, 13:55 Uhr | Klaus Esslinger | Vechta | CDU Kreisverband Vechta

Kreis Vechta- Die Leistungen der Krankenhäuser werden bundesweit nach einem Fallpauschalsystem vergütet. Diese Basisfallwerte werden jedoch in jedem der 16 Bundesländer getrennt von den Vertretern der Krankenhäuser und der Krankenkassen festgelegt. Für Niedersachsen ergibt sich, dass die Fallpauschalen hier erheblich niedriger als in fast allen anderen Bundesländern sind. Die Spanne reicht von Rheinland-Pfalz mit 3.191 Euro je Fall zu Niedersachsen mit 2.964 Euro, also über 200 Euro weniger.

Der Vechtaer CDU-Kreisvorstand hat sich nach einer Beratung über dieses Thema, unter Hinzuziehung von Fachleuten, einer Forderung des CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Björn Thümmler angeschlossen, der die Einführung eines Bundesbasisfallwertes fordert. In Briefen an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und an den Vorstandsvorsitzenden Dr. Jürgen Peter von der AOK Niedersachsen hat die CDU das jetzt gefordert. Die heimische CDU schließt sich außerdem der Forderung der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft an, kurzfristig eine Tarifausgleichsrate für das Jahr 2013 vorzunehmen, mit der nachträglich der Landesbasisfallwert erhöht werden könne.



Neben diesem kurzfristigen Handlungsbedarf sollten die Probleme der Krankenhausfinanzierung in Niedersachsen nach Auffassung der CDU im Kreis Vechta beseitigt werden. Das bedeute, dass mehr Mittel des Landes in die Ausstattung der Krankenhäuser investiert werden müssen. Im Übrigen habe der Bundesrat im Oktober einen Entschließungsantrag Bayerns angenommen, in dem konkreter Handlungsbedarf zur besseren Finanzierung der Krankenhäuser bundesweit gefordert werde. Dem schließt sich der CDU-Kreisverband Vechta mit Nachdruck an, wie es in einer Pressemeldung heißt.