Teilnehmer für Jugendmedienworkshop zur Flüchtlingskrise im Deutschen Bundestag gesucht

Vom 24. bis 30. April 2016 wird im Deutschen Bundestag unter dem Motto „Eine andere Heimat“ der mittlerweile 13. Jugendmedienworkshop stattfinden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp ruft junge Nachwuchsjournalisten aus dem Oldenburger Münsterland zur Teilnahme auf.

„Selten war ein Jugendmedienworkshop so dicht an den aktuellen politischen Ereignissen dran. Die Flüchtlingskrise stellt Deutschland und Europa vor eine historische Bewährungsprobe – organisatorisch wie politisch. Entsprechend hat kaum ein Thema in der Vergangenheit die Medienlandschaft so beherrscht, wie gegenwärtig die Flüchtlinge. Von allen Seiten prasseln permanent neue Meldungen und Berichte auf uns alle ein. Und genau hier setzt der Workshop an, in dem die Nachwuchsjournalisten ihr handwerkliches Rüstzeug praxisnah unter Beweis stellen können.

Wien und Budapest erleben mit der CDU!

Vielleicht ein tolles Weihnachtsgeschenk?

Im Jahr 2016 (23.-29. Juni 2016) möchten wir Ihnen wieder eine unvergessliche Reise anbieten. Erkunden Sie mit uns die wunderschönen Städte Wien und Budapest. Via Flug an den Zielort und trotzdem einen Bus in bewährter Qualität, das ist das Besondere an dieser Reise.

Vielleicht ja ein schönes Geschenk?!

Wir laden Sie herzlich ein, dabei zu sein!



Ihr CDU Kreisverband Vechta

Holzenkamp: Bundestag beschließt Teilerdverkabelung

Gestern am späten Abend hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus mit einigen Änderungen beschlossen. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp:
„Ich freue mich, dass es jetzt endlich Rechtssicherheit gibt, dass die geplante 380 kV-Höchstspannungsleitung von Conneforde über Cloppenburg nach Merzen auf bestimmten Abschnitten erdverkabelt werden kann. Unter der Voraussetzung, dass das Gesetz den Bundesrat am 18. Dezember passiert, muss TenneT seine Trassenplanungen umgehend entsprechend überarbeiten und den betroffenen Kommunen zur Verfügung stellen.

CDU Bakum auf dem Adventsmarkt in Bakum

Bratäpfel und warmer Apfelsaft mit und ohne Schuss

Auch in diesem Jahr ist die CDU Bakum auf dem Adventsmarkt in Bakum vertreten.
Neben leckeren Bratäpfeln mit Vaniellesoße gibt es warmen Apfelsaft je nach Wunsch mit Schuss.

Die CDU Bakum freut sich auf viele Besucher.

Aktiv Gemeindeentwicklung mitgestalten

Aufruf der CDU Bakum an alle Haushalte

Im Oktober hat die CDU Bakum einen Brief an alle Haushalte der Gemeinde verschickt. Sie sucht Bürgerinnen und Bürger, die Lust haben aktiv die Gemeindeentwicklung mitzugestalten.

Holzenkamp übernimmt Schirmherrschaft über Spendenaktion

Damit hatte Friedhelm Bruns, Student der Theaterpädagogik in Lingen und der Kirchenmusik in Münster, nicht gerechnet. „Sein großes Engagement und die Hilfsbereitschaft begeistern mich“, so Franz-Josef Holzenkamp, CDU-Bundestagsabgeordneter für Cloppenburg/Vechta, der die Schirmherrschaft für diese Spendenaktion übernimmt.

Der gebürtige Linderner wird vom 6.01 bis 3.03 2016 ein Auslandspraktikum am „Klein Libertas Theatre“ in Stellenbosch/Südafrika absolvieren. Schon im Februar dieses Jahres erhielt Bruns die Zusage, sein Praktikum am örtlichen Theater in Stellenbosch absolvieren zu können. Kein halbes Jahr später dann die Hiobsbotschaft: das Theater brannte am 13. Juni in Folge eines Kurzschlusses bis auf die Grundmauern nieder. Nach der Zusicherung des Theaters, das Praktikum weiterhin absolvieren zu können, entschloss sich Friedhelm Bruns dazu, eine Spendenaktion zu organisieren.

Bericht der CDU Landtagsfraktion!

Die Themen dieser Ausgabe sind:
- Die rot-grünen Lügen in der Asylpolitik: Zentrale Aussagen von Ministerpräsident und Innenminister zu den Themen Abschiebung, Registrierung und Unterbringung im Faktencheck
- Der Kampf um die Fördergelder beginnt: Anfang 2016 startet die nächste Runde der Exzellenzinitiative - CDU will Niedersachsens Hochschulen optimal aufstellen
- Klartext: Paris und seine Folgen
- Inklusion exklusiv - Rot-Grün zahlt finanziellen Ausgleich für die Umsetzung der Inklusion ausschließlich an staatliche Schulen, freie Schulträger werden mit Kosten alleingelassen
- Rot-Grün treibt Landwirte zur Verzweiflung - Sorgentelefon für landwirtschaftliche Familien chronisch unterfinanziert
- Vom Bürgerschreck zum Erfolgsprojekt: Besuch bei Boehringer Ingelheim in Hannover-Kirchrode


Kreis CDU wird 70!

Vom Armenhaus der Republik zu einem wirtschaftlich starken Landkreis. "Ihr seid einfach spitze", sagte David McAllister in seiner Festansprache.

Geladen hatte der CDU Kreisverband nicht nur Honorationen aus Poltik und Verwaltung, nein gerade die in diesem Jahr eingetretenen Parteimitglieder und diejenigen, die schon über 50 Jahre Mitglied sind, waren als Ehrengäste geladen.

Der amtierende CDU Kreisvorsitzende Siemer erklärte, dass der Kreisverband Vechta nicht nur der älteste in ganz Deutschland ist, sondern auch der bveste Unionswahlkreis bei der Bundestagswahl.

SPD muss Taten folgen lassen!

Abgeordneter Dr. Siemer: Schafhalter stehen vor dem Aus

„Nirgendwo in Deutschland können einem einzigen Wolf so viele Schafsrissen zugeordnet werden. Dabei überwindet das Tier wiederholt Zäune, die bisher als wolfssicher galten. Auch in dem aktuellen Fall von Freitag auf Samstag bei Werner Olschewski in Goldenstedt.

Viele Schäfer in unserer Heimat stehen mit ihren Betrieben vor dem Aus. Wenn die Landesregierung nicht jetzt endlich das Tier erschießen lässt, ist Schlimmeres zu befürchten“. Das erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer, der am Samstagmorgen zu den „Tatorten“ gerufen worden war.

EU Kommunal

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

mit dem neuen Informationsdienst EU-Kommunal möchte ich Sie wieder über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen Informationen, die für Sie vor Ort unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderprogramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Da dieser Newsletter nur einen Überblick über die vielfältigen Themen bieten kann, sind den einzelnen Nachrichten Links zu ausführlicheren Informationen im Internet beigefügt. So hoffe ich, einen möglichst unkomplizierten Zugang zu den für Sie relevanten Neuigkeiten aus der EU zu bieten.

Über Anregungen, Kritik oder positive Rückmeldungen freue ich mich.

Mit freundlichen Grüßen und ein schönes Wochenende

 
Ihr
David McAllister MdEP



EU-Kommunal

Integrationsgruppe und Caritas besuchen Berlin und ihren Bundestagsabgeordneten

Die Integrationsgruppe Lohne und der Caritas-Verein Altenoythe e.V. haben ihren Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp vom 9. – 12. November 2015 in Berlin besucht. Drei Museen, zwei Ministerien, der Deutsche Bundestag, eine Erlebnisausstellung und eine Stadtführung – die Hauptstadt in vier Tagen!


Für ein Sterben in Würde und ohne Schmerzen

Aufgrund der besonderen Bedeutung dieser persönlichen Gewissens-entscheidung ist diese Mitteilung bewusst ausführlicher gehalten.

Nach einer langen und intensiven Diskussion über die Frage nach neuen Regelungen zur Sterbebegleitung haben die Mitglieder des Deutschen Bundestages am heutigen Freitag über vier verschiedene Anträge abgestimmt. Bundestagsabgeordneter Franz-Josef Holzenkamp hat in den letzten Monaten viele Gespräche und Diskussionen in seiner Heimat und in Berlin im Vorfeld dieser Entscheidung geführt und erklärt:

„Wir werden immer älter. Das ist eine tolle Entwicklung. Und das haben wir neben einer gesunden Lebensweise auch dem medizinischen Fortschritt zu verdanken. Jedoch nimmt die Angst vor der letzten Phase des Lebens immer weiter zu: Schmerzen, unerträgliches Leiden und Kontrollverlust. Viele Menschen wünschen sich ein Sterben in Würde und machen sich Sorgen, ob ihrem Wunsch auch entsprochen wird.
Bereits in den letzten Jahren haben wir uns des Öfteren mit der Frage eines würdigen Sterbens befasst. So hat zum Beispiel 1996 der Bundesgerichtshof in einem Urteil die Zulässigkeit der indirekten Sterbehilfe festgehalten. Seitdem kann, das Einverständnis des Patienten vorausgesetzt, eine schmerzlindernde Behandlung, die einen verfrühten Tod zur Folge hat, angewandt werden. Und seit 2010 ist das Sterben durch Unterlassen oder Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen erlaubt, wenn sie dem erklärten oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (Patientenverfügung), die sogenannte passive Sterbehilfe.

In den letzten Monaten haben wir Parlamentarier uns intensiv mit der sehr emotionalen und ethischen Frage auseinandergesetzt, wie wir zukünftig in Deutschland mit Alter, Krankheit und Tod umgehen wollen. Es geht dabei um den Umgang von Menschenwürde, Lebensschutz und dem Recht auf Selbstbestimmung in der letzten Lebensphase. Wir haben Diskussionen mit externen Fachleuten, wie Ethikern, Ärzten, Juristen und Kirchenvertretern, geführt. Daraus sind insgesamt vier fraktions-übergreifende Gruppenanträge mit verschiedenen Regelungen zur Sterbebegleitung entstanden.
Ich möchte nicht, dass die heute geltenden Regeln verändert werden. Bereits seit dem 19. Jahrhundert ist die Selbsttötung nicht strafbar, demzufolge kann auch ihre Beihilfe nur straffrei sein. Die Abgrenzung von strafbarer Tötung auf Verlangen, aktive Sterbehilfe, und straffreier Beihilfe zum Suizid hat sich in Deutschland bewährt. Eine aktive Sterbehilfe lehne ich ab.

Seit einigen Jahren sind in Deutschland Organisationen und Einzelpersonen aktiv, die Menschen über Sterbebeihilfe beraten und diese zudem auch vermitteln. Ich habe die Befürchtung, dass sich das zu einer Verselbständigung von geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe entwickelt könnte. Es wäre ein falsches Signal, wenn wir solche Angebote weiterhin zulassen oder gar versuchen staatlich regulieren. Gleiches gilt für die Öffnung der ärztlichen Behandlungsmöglichkeiten. Menschen könnten unter Druck gesetzt werden, ihr Leben mit fremder Hilfe frühzeitig zu beenden. Eine Erweiterung der bestehenden Regelungen kann ich nicht verantworten.

Deshalb unterstütze ich den Gesetzentwurf um die Abgeordneten Brand/Griese. Dieser spricht sich nicht nur gegen jede Art der geschäftsmäßigen Sterbebeihilfe aus, sondern erhält den bereits heute geltenden ärztlichen Freiraum, ohne zusätzliche Rechte oder neue Straftatbestände zu schaffen. Und er gewährleistet das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen, ohne den bestehenden Lebensschutz zu lockern. Dieser Vorschlag wird außerdem von einem breiten Teil der Gesellschaft, und der Ärzteschaft, unterstützt.
 
Jeder wünscht sich, seinen Angehörigen und anderen nahe stehenden Personen, ein menschenwürdiges Sterben. Menschen brauchen auf ihrem letzten Weg Zuwendung, Begleitung und eine adäquate medizinische Versorgung. Deshalb hat der Deutsche Bundestag darüber hinaus am Donnerstag eine Reform der Palliativ- und Hospizversorgung auf den Weg gebracht, um die Begleitung von Sterbenden zu Hause, in Hospizen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu verbessern.

Wir brauchen nach meiner Auffassung keine Professionalisierung eines Geschäftsmodells "Sterbehilfevereine" sondern eine klare Regelung, die das Selbstbestimmungsrecht und die Würde von sterbenskranken Menschen schützt.“


Holzenkamp: Krankenhausreform setzt endlich richtige Akzente

Heute hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) beschlossen, um die Qualität in der Krankenhausversorgung zu stärken und die Finanzierungsmöglichkeiten der Krankenhäuser zu verbessern. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp:
"In der schwierigen Situation der Krankenhäuser in Niedersachsen und insbesondere im Oldenburger Münsterland gilt mein Dank zunächst dem Landes-Caritasverband Oldenburg und den Klinikleitungen vor Ort, die das Gesetzgebungsverfahren von Beginn an kritisch und konstruktiv begleitet haben. In mehreren Gesprächen in Berlin und der Heimat konnten sie wichtige Impulse und Hinweise geben, damit die Patientinnen und Patienten gerade im ländlichen Raum nicht bei der Reform auf der Strecke bleiben.
So konnten die drastischen finanziellen Kürzungen, die der völlig inakzeptable ursprüngliche Entwurf der Krankenhausreform zunächst beinhaltete, wieder zurückgenommen werden.

Hohes Ausbildungsniveau

CDU-Arbeitskreise informierten sich in den Handelslehranstalten

Die beiden Facharbeitskreise „Bildung“ und „Soziales“ des CDU-Kreisverbandes informierten sich auf  einer gemeinsamen Sitzung in den Räumlichkeiten der Handelslehranstalten Lohne über die derzeitige Schulstruktur, den aktuellen Stand sowie zukünftige Entwicklungen.
Schulleiter  Oberstudiendirektor Ernst Escher sowie sein ständiger Vertreter Studiendirektor  Michael Scheper vermittelten einen Überblick und stellten die  Bildungswege und -möglichkeiten, an den seit 75 Jahren bestehenden Handelslehranstalten, dar. Die Gesamtschülerzahl  wachse stetig und habe die 1700  überschritten. Der stärkste Zuwachs sei im Bereich der gymnasialen Ausbildung  festzustellen. Dagegen sei der Bereich der Fachoberschule, in Bezug auf die Schülerzahlen, leicht rückläufig.

Die globale Flüchtlingskrise und ihre unmittelbare Auswirkung auf den Landkreis Vechta

Veranstaltung der Senioren Union Vechta

Aus dem geplanten Bericht von Dr. Stephan Siemer vor der CDU-Senioren-Union Vechta am 22.10.2015 über die Arbeit als Landtagsabgeordneter allgemein in der Oppositionsrolle wurde schnell eine Darstellung der Vorbereitungen auf die Ankunft von Flüchtlingen und über deren Unterbringung im Landkreis Vechta.

Zu bedeutsam erschien es den rund 50 Teilnehmern, aus erster Hand den Stand der Dinge zu erfahren. In konkreter und detaillierter Form ergab sich aus dem Vortrag die Schlussfolgerung, dass der Landkreis bisher gut auf die Flüchtlingswelle vorbereitet sei, obgleich die Suche nach weiteren Unterbringungskapazitäten in naher Zukunft nötig sein werde.
Insgesamt leben im Landkreis Vechta etwa 2.300 Flüchtlinge und Asylsuchende. Bis Ende Januar 2016 wird das Land Niedersachsen noch mindestens 900 weitere Flüchtlinge dem Landkreis Vechta und seinen Kommunen zuweisen.

Der Landwirt muss wieder näher an den Verbraucher!

Auf Einladung der Firma Diekmann und des CDU Kreisverband Vechta, Facharbeitskreis Landwirtschaft, sprach Clemens gr. Macke zum Thema:
"Zukunft des Oldenburger-Münsterlandes als Agrar- und Ernährungsregion".

Vor ca. 50 Teilnehmern begrüßte Thorsten Diekmann zunächst die interessierten Gäste im neu erweiterten Betriebsgebäude und stellte das Unternehmen vor.

Anschließend sprach Clemens gr. Macke und konnte die Zuhörer mit seiner eigenen Art begeistern.

Verfolgten helfen, Asylmissbrauch bekämpfen!

Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag das Gesetzespaket zum Asylrecht beschlossen. Es beinhalte eine wichtige Weichenstellung in der Flüchtlingspolitik und trage die Handschrift der Union, so der heimische Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp.

„Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt sind die Länder am Zug innerhalb ihrer Zuständigkeiten zu handeln“, sagt Holzenkamp. „Die Niedersächsische Landesregierung hat sich allzu lange mit Forderungen an den Bund aufgehalten statt ihrer eigenen Verantwortung nachzukommen.“
„Zunächst geht es um die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Kosovo, Albanien und Montenegro. Eine erneute Enthaltung Niedersachsens im Bundesrat bei dieser Frage, wie schon im Herbst 2014, wäre eine Blamage für die niedersächsische SPD“, so Holzenkamp. Auch bei der sofortigen Registrierung und Untersuchung in den Erstaufnahmestellen des Landes gelte es für Rot-Grün Farbe zu bekennen. „Es geht nicht an, dass niemand weiß, wie viele und welche Menschen sich dort aufhalten“, meint Holzenkamp. Außerdem sei es unverantwortlich, dass Menschen mit Infektionskrankheiten vom Land ohne Gesundheitsprüfung an die Kommunen verteilt würden.
„Niedersachsen muss jetzt eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sicherstellen“, sagt Holzenkamp.

Holzenkamp: Keine Akzeptanz beim Netzausbau ohne Erdkabel-Option

Heute fand im Deutschen Bundestag die Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Bestimmungen des Energieleitungsbaurechts statt, von dem auch das Oldenburger Münsterland betroffen ist. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp: 

„Die Energiewende und der damit verbundene Netzausbau stellt uns alle vor riesige Herausforderungen, die wir ohne die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung nicht bewältigen werden. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die Sachverständigen heute bestätigt haben, dass die im Gesetz genannten Erdkabel-Pilotprojekte für den 380 kV-Höchstspannungsbereich – dazu zählt auch die Leitung Conneforde-Cloppenburg-Merzen – wichtige Signalwirkung besitzen, um Trassenkonflikte zu minimieren und vor Ort ergebnisoffen prüfen zu können, ob ein Erdkabel oder eine Freileitung das beste Mittel der Wahl ist. In jedem Fall muss aber grundsätzlich gewährleistet sein, dass im Abstand von 200 m bei Einzelwohnhäusern und 400 m bei Wohnsiedlungen der Netzausbau nicht als Freileitung sondern nur erdverlegt erfolgen darf.


Anträge an den CDU Bundesparteitag

CDU-Kreisvorstand fasste wichtige Beschlüsse

Wichtige Beschlüsse zur Kommunalwahl 2016, die Beratung von Anträgen zum Bundesparteitag in Karlsruhe und Flüchtlingsfragen standen im Mittepunkt der Sitzung des  CDU-Kreisvorstandes, die in Neuenkirchen-Vörden vor der Veranstaltung mit Dr. Gert Pöttering stattfand.

CDU-Kreisvorsitzender Dr. Stephan Siemer berichtete über Flüchtlingsfragen aus der Sicht des Landes und kritisierte die fehlende Bereitschaft der Landesregierung  nicht anerkannte Asylbewerber aus „sicheren Herkunftsländern“ in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Da die Unterbringung von Flüchtlingen zum Teil dramatische Formen angenommen habe, sei die Rückführung unumgänglich.

CDU-Kreistagfraktionsvorsitzender Josef Schlarmann erläuterte das Vorhaben, den Haushaltsplan des Kreises erst im ersten Quartal 2016 aufzustellen mit der unklaren Finanzhilfe für die Flüchtlingsunterbringung und Betreuung. Die CDU-Kreistagsfraktion sei jedoch der Auffassung, dass man ohne eine Erhöhung der Kreisumlage auskommen könne.