"ROT-GRÜN MIT DEM HALBEN LAND IM CLINCH“
Bericht aus der CDU Landtagsfraktion
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Neues aus der CDU Bakum
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Europanewsletter Nr. 5 von David McAllister
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Minister Meyer täuscht die Bürger!
CDU-Kreisverband und Mittelständler wehren sich
Der CDU- Kreisverband Vechta mit seinem Kreisvorsitzenden Dr.Stephan Siemer und die CDU-Mittelstandsvereinigung mit ihrem Landes-und Kreisvorsitzenden Werner Lübbe wehren sich mit einem Schreiben an alle Mitglieder der MIT gegen die "Taschenspieler-Tricks" von Landwirtschaftsminister Christian Meyer, der denEntwurf des Landesraumordnungsprogrammes doch nicht zurücknimmt, sondern ihn " nur" überarbeiten, aber nicht noch einmal zur Beteiligung der Betroffenen öffentlich auslegen will.
Aktueller Newsletter des JU Kreisverbandes erschienen!
Pünktlich zu Weihnachten ist der neue Newsletter der JU erschienen.
Sowohl Inhalt wie Layout sind sehr gelungen. Der CDU Kreisverband gratuliert herzlich zu dieser hervorragenden Arbeit und ist stolz darauf auf so eine gute Jugendorganisation zurückgreifen zu können.
Macht weiter so!
Beifall für Dr. Angela Merkel
Bundesparteitag der CDU
Natürlich war auch eine Delegation des CDU Landesverbandes Oldenburg auf dem Bundesparrteitag der CDU in Köln.
Gut auf den Bildern zu erkennen, unsere Delegierten aus dem CDU Kreisverband Vechta Gisela Patzek, Norbert Bockstette und Dr. Stephan Siemer MdL.
Terminplanung des CDU Kreisverbandes Vechta
Wie in jedem Jahr planen wir die Termine für das Jahr 2015 vor. In der Terminübersicht finden Sie auch die Termine der CDU Kreistagsfraktion und die Sitzungstermine vom Landtag Niedersachsen und vom Bund.
Dr. Stephan Siemer erneut zum Kreisvorsitzenden der CDU gewählt!
CDU-Kreisparteitag am 27. November 2014 in Langförden, Saalbetrieb Borgerdings Mühle.
Die Ergebnisse der Wahlen zum Kreisvorstand im einzelnen:
Kreisvorsitzender: 120 Stimmzettel
2 Enthaltung
0 ungültig
Dr. Stephan Siemer MdL
Ja-Stimmen: 110
Nein Stimmen: 8
gewählt ist: Dr. Stephan Siemer (93,2%)
stellv. Kreisvorsitzende:
Fachbereich BILDUNG Norbert Bockstette, (Lohne)
119 Stimmzettel
0 ungültig
117 Ja 98,3%
2 Enthaltung
2 Nein
Fachbereich SOZIALES: Katharina Willenbrink (Steinfeld)
119 Stimmzettel
0 ungültige Stimmen
116 Ja 97,5%
1 Enthaltung
2 Nein
Fachbereich LANWIRTSCHAFT Helmut Schnittker (Damme)
118 Stimmzettel
0 ungültig
112 Ja 94,9%
5 Nein
1 Enthaltung
Fachbereich WIRTSCHAFT: Jan-Bernd Rolfes (Mühlen)
120 Stimmzettel
0 ungültig
106 Ja 88,3%
12 Nein
2 Enthaltungen
Kreisschatzmeister: Heinrich Wolking (Langförden)
120 Stimmzettel
0 ungültig
119 Ja 99,2%
0 Nein
1 Enthaltung
Politiker lesen vor!
Seit 2008 liest der CDU-Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker Dr. Stephan Siemer am bundesweiten Vorlesetag in Klassen der Sekundarstufe.
Am Freitag war er wieder einmal in der Geschwister-Schule in Vechta zu Gast und las in vier zehnten Klassen der Real-und Hauptschule aus dem Buch: „Ein nasser Hund ist besser als ein trockener Jude“. Es ist die Geschichte eines Deutsch-Iraners, der Israeli wurde.
Am Vorlesetag wird in den Grundschulen und in Kindergärten vorgelesen. Schulleiterin Maria Eisleb begrüßte es, das mit Siemer auch ein Politiker in der Sekundarstufe vorliest, und das vier Stunden.
CDU lehnt Raumordnungsprogramm ab!
CDU-Kreisvorstand Vechta beschloss Stellungnahme
„Die von Minister Meyer geplante Änderung des Landesraumordnungsprogrammes widerspricht in vielen Punkten den gewachsenen und für die erfolgreiche Entwicklung des Landkreises Vechta entscheidenden Strukturen. Sie wird daher vom CDU Kreisverband Vechta auf das Schärfste zurückgewiesen.“ Das beschloss der CDU-Kreisvorstand am Montag bei seiner Sitzung in Vechta.
CDU Kreisvorsitzender Dr. Stephan Siemer verwies darauf, dass die geplante Beschränkung der Siedlungsentwicklung auf die zentralen Orte der Städte/ Gemeinden abzulehnen sei. „Unsere Städte und Gemeinden haben nicht nur ihre zentralen Orte sondern auch die Dörfer, Bauernschaften und Siedlungen entwickelt, um in ihnen langfristige Zukunftsperspektiven zu bewahren. Die Umsetzung der geplanten Änderung im Landesraumordnungsprogramm würde zu einem Ausbluten unserer Dörfer führen.
Herbert Winkel als Landrat vereidigt
„Ich möchte den Landkreis Vechta als modernen Dienstleister weiterentwickeln und die Entscheidungen offen und transparent gestalten“, erklärte Landrat Herbert Winkel nach seiner Vereidigung durch stellvertretenden Landrat Friedhelm Biestmann in der Kreistagssitzung am Donnerstag, den 6. November 2014.
Zuvor hatte Kreistagsvorsitzender Bernard Echtermann dem neuen Landrat im Namen des Kreistages für seine zusätzliche Arbeit in den letzten Monaten der Vakanz nach dem Tod von Landrat Albert Focke gedankt.
"Hände Weg vom ländlichen Raum"
Gern unterstützen wir hiermit eine Aktion der Jungen Union in Niedersachsen zum Thema Änderung des Landesraumordnungsprogrammes.
An die Genossen sei noch einmal klar und deutlich formuliert: Der Bauernschreck Meyer hat nur eine hauchdünne Mehrheit von einer einzigen Stimme im niedersächsischen Landtag. Wenn es wirklich stimmen sollte, dass ihr die Kritik der CDU an diesen unsinnigen Änderungsplanungen teilt, dann sollte es für Euch ein leichtes sein den einen Abgeordneten zu finden, der diesen Schwachsinn nicht mitmacht und sich der Stimme enthält. Mehr wollen wir gar nicht.
Kommunalpolitiker besuchten Migranten
Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer hatte am Donnerstag alle Kreistagsabgeordneten zu einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund in die Kreisvolkshochschule eingeladen. Immerhin fünf der 44 Kommunalpolitiker waren gekommen. Im Mittelpunkt der Sorgen der ausländischen Mitbürger standen die Probleme bei der Familienzusammenführung und die Anerkennung der in den Heimatländern erworbenen Berufsabschlüsse.
Dr. Siemer: 3671 Kilometer zu viel
weiterhin viele Ungereimtheiten in Dienstwagen-Affäre um Braunschweiger Landesbeauftragten
In der Dienstwagen-Affäre um den Braunschweiger Landesbeauftragten Wunderling-Weilbier sind nach der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses weiterhin viele Fragen offen.
„Die Staatskanzlei musste einräumen, dass das Fahrtenbuch seines Dienstwagens lückenhaft ist", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer nach der Sitzung. Insgesamt ist Wunderling-Weilbier nach Angaben der Staatskanzlei mit seinem Dienstwagen über 24.000 Kilometer gefahren. „Bei 3671 Kilometern konnte die Staatskanzlei nicht aufklären, wie sie zustande gekommen sind", so Siemer. Er kündigte Nachfragen der CDU-Fraktion zu jeder einzelnen ungeklärten Fahrt an. Siemer: „Sollte danach immer noch unklar sein, wie die überschüssigen Kilometer entstanden sind, hat der Landesrechnungshof seine Bereitschaft signalisiert, den Fall zu prüfen."
Grünes Licht für Modellprojekte „Jugend stärken im Quartier“
Nach Auswertung von 220 Interessenbekundungen erfüllen 200 örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Voraussetzungen.
Wie Franz-Josef Holzenkamp bekannt gibt, werden in Kürze auch die beiden Träger aus dem Oldenburger Münsterland zur Antragstellung aufgefordert werden.
„Mit seiner Interessenbekundung für das Bundesprogramm ‘Jugend stärken im Quartier‘ haben die Landkreise Cloppenburg und Vechta Erfolg gehabt. In Südoldenburg können ab Januar 2015 Modellprojekte zum Übergang von der Schule in den Beruf starten“, freut sich Franz-Josef Holzenkamp.
Radwegebau Anfang des Jahres
Anfrage der Abgeordneten wurden jetzt beantwortet
Die beiden geplanten Radwege an der Landesstraße in der Gemeinde Bakum befinden sich im „vordringlichen Bedarf“ und den Startschuss zum Bau erwartet der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer für Anfang des Jahres 2015.
Die beiden Radwege in den Gemeinden Neuenkirchen-Vörden und Holdorf werden beim Land als „weiterer Bedarf „ geführt und auf den Bau muss noch etwas länger gewartet werden.
von links nach rechts: Werner Herzog, Jan-Bernd Rolfes, Thomas Hartke, Walter Goda
CDU sagt: „Hände Weg“, vom ländlichen Raum!
Entwicklung fördern statt behindern – faire Chancen für Stadt und Land
Der CDU-Fachausschuss Wirtschaft hat sich heute beim Modehaus Hartke in Steinfeld getroffen, um die Auswirkungen des rot-grünen Entwurfes zur Änderung des Landesraumordnungsprogrammes vor Ort anzuschauen.
Das Modehaus Hartke hat sich, wie viele andere Textilhäuser auch, in der Vergangenheit prächtig entwickelt und ist Stück für Stück immer größer geworden. Gerade jetzt steht wieder eine betriebswirtschaftlich notwendige Erweiterungsmaßnahme an, wie Firmeninhaber Thomas Hartke den Mitgliedern des Fachausschusses an Ort und Stelle erklärte. Der Vorsitzende Jan-Bernd Rolfes erklärte: „Sie können froh sein noch eine Baugenehmigung erhalten zu haben, denn nach der rot-grünen Änderung des Landesraumordnungsprogrammes wäre so eine Baumaßnahme in einem Grundzentrum wie Steinfeld nicht mehr genehmigungsfähig. Für die Zukunft wird sich das Modehaus Hartke nicht weiter entwickeln können, wenn es nach der Planung der rot-grünen Landesregierung geht!“
Besichtigung Holzheizkraftwerk
CDU Bakum besichtigt Niedersachsenpark, Kalkriese und Osnabrück
Bilder der CDU Fahrt 2014
Die CDU Bakum besuchte mit Ihren Mitgliedern und Freunden im Rahmen ihres jährlichen Ausflugs den Niedersachsenpark, das größte Gewerbe- und Industriegebiet in Niedersachsen. Im Anschluss daran stand eine Besichtigung des archäologische Museums und des Parks Kalkriese auf dem Programm. Gemeinsam ausklingen ließen die CDU Freunde den Tag in der Innenstadt von Osnabrück.
Die Gewinner der Ferienpassaktion 2014
Gewinner der Ferienpassaktion 2014
CDU Bakum überreicht Gewinne der Ferienpassfahrt
Im Nachgang zur Ferienpassaktion der CDU in den Sommerferien erhielten nun die Gewinner der Verlosung ihre Preise.
Der CDU Gemeindeverband gratuliert ganz herzlich.