Stefan Gehrold bei der PHW-Gruppe

Europa-Kandidat besucht Firmenzentrale in Rechterfeld

Im Gespräch mit Geschäftsführer Paul-Heinz Wesjohann informierte sich der Kandidat des CDU-Landesverbandes Oldenburg Dr. Stefan Gehrold über die Herausforderungen für den Mittelstand in der Region.

5 europapolitische Themenbereiche diskutierten Gehrold und Wesjohann:
Energiepolitik, insbesondere die Umlagen und Ausnahmetatbestände nach dem EEG, Kontrollen als nichttarifäre Handelshemmnisse im Binnenmarkt, die Überwälzung von Kosten im Kontrollwesen auf die kontrollierten Betriebe, Bankenunion und Abwicklungsmechanismus und die Implikationen der Schaffung einer europäisch-amerikanischen Freihandelszone, insbesondere im Argrarbereich.

Gehrold lud Hr. Wesjohann zu einem Austausch über diese Schwerpunkte mit Vertretern der Kommission, des Rates und des Parlaments nach Brüssel ein, der vermutlich schon im Januar realisiert wird.
 

Kreis baut Schulden ab und investiert

Dank an Unternehmen und die Kommunen

„Die Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts, die Senkung der Kreisumlage, den weiteren Schuldenabbau und gleichzeitige Investition in wichtige Bereiche,“ das waren nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Josef Schlarmann, die Kernbotschaften bei der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2014 und gleichzeitig ein Ansporn für das kommende Jahr. Das ablaufende Jahr 2013 sei von hohen Steuereinnahmen geprägt gewesen. Dieses sei nur möglich gewesen durch den Fleiß der Bürgerinnen und Bürger gepaart mit der bemerkenswerten Feststellung, dass im Landkreis Vechta derzeit mehr als 60.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse bestehen.

Stefan Gehrold bei Kronen Hansa

Europa-Kandidat besucht Werk in Lohne

Im Gespräch mit Geschäftsführer Rolf Prasuhn informierte sich der Kandidat des CDU-Landesverbandes Oldenburg Dr. Stefan Gehrold über die Herausforderungen für den Mittelstand in der Region. Der Gastgeber umriss drei für den Betrieb wichtige europapolitische Themenbereiche: Energiepolitik, die europaweite Durchsetzung vereinheitlichter Normen und zunehmende europarechtliche Auflagen, insbesondere für das produzierende Gewerbe. Gehrold lud Hr. Prasuhn zu einem Austausch über diese Schwerpunkte mit Vertretern der Kommission, des Rates und des Parlaments nach Brüssel ein.

Holzenkamp beweist "Steherqualitäten" bei agrar- und umweltpolitischer Podiumsdiskussion in Vechta

Agrar- und Umweltpolitik des Koalitionsvertrages kritisch hinterfragt - Schülerinnen und Schüler bestechen durch Fachkenntnis und haken nach - 50 Fragen zu sieben verschiedenen Themenbereichen - Forderung: Wettbewerbsfähigkeit der Weser-Ems-Region stärken - Jungen Landwirten eine Chance und Perspektive geben! Echte Steherqualitäten bewies der Garther CDU Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp am vergangenen Freitag (13.12.13) bei einer Podiumsdiskussion Diskussion an der Justus-von-Liebig-Schule Vechta, nachdem er von Studiendirektor Josef Batke, Koordinator für die Fachbereiche Agrarwirtschaft, Ernährungsgewerbe und Körperpflege, begrüßt wurde. Anstatt zu sitzen, zog es der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion nämlich vor, den 80 äußerst wissbegierigen Landwirtschaftsschülerinnen und -Schülern fast drei Stunden lang stehend Rede und Antwort zu geben. Der Agrarexperte wurde von der "Einjährigen Fachschule Landwirtschaft" (EFL) eingeladen, um die Auswirkungen der Agrar- und Umweltpolitik der neuen Bundesregierung auf die Weser-Ems-Region zu diskutieren. Dazu hatten sich die angehenden "Staatlich geprüften Wirtschafter" zusammen mit ihrem Lehrer Detlef Breuer in den letzten Wochen intensiv durch die agrar- und umweltpolitischen Programme von CDU/CSU und SPD sowie den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung gearbeitet. Zunächst besprach Holzenkamp nach einem kurzen Auftaktreferat auf dem Podium mit 12 Schülerinnen und Schülern, die die EFL aus ihren Reihen ausgesucht hatte, die Auswirkungen der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik 2014-2020 (GAP-Reform) sowie verschiedene Fragen, die ausschließlich Junglandwirte betreffen. Moderiert wurde die Runde von der EFL-Schülerin Rebecca Winter, die dafür Sorge trug, dass im Zeitplan geblieben wurde, alle Teilnehmer des Podiums mit ihren Fragen dran kamen und die sieben Themenblöcke abgearbeitet wurden. Anschließend folgten die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsbedingungen und die Haltungsbedingungen von Nutztieren. Doch auch den Markt- und Verbraucherthemen wurde ein großer Raum gegeben. Nachdem die von er EFL vorbereiteten Themen abgearbeitet waren, konnten die Schülerinnen der Berufsfachschule Agrar (BFS, ehemals BGJ) und der Fachstufe II Agrar (Drittes Lehrjahr) endlich ihre Fragen stellen, die ihnen auf den Nägeln brannten. Franz-Josef Holzenkamp blieb keine Antwort schuldig und lobte die Fachkenntnis der Schülerinnen und Schüler ausdrücklich. Er zeigte sich sehr überrascht, wie tief die Landwirte tatsächlich in den Koalitionsvertrag eingestiegen waren, was sich u.a. an Fragen zur Klärschlammverwertung, der Bundeskompensationsverordnung oder Hofabgabeklausel abzeichnete.

Rede des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Landtages, Dr. Stephan Siemer MdL

Haushalt 2014

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der federführende Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt Ihnen in der Drucksache 970, den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2014 mit der aus der Empfehlung ersichtlichen Änderung des § 14 anzunehmen. Diese Empfehlung erfolgt mit den Stimmen der Vertreter der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aber gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Bei der genannten Änderung des § 14 handelt es sich um eine Anpassung der Zuführung des Landes an den Wirtschaftsförderfonds. Zu den Anlagen des Haushaltsgesetzes gibt es gesonderte Empfehlungen. Der Ausschuss hat die Empfehlung zu dem Einzelplan des Landtages sowie die unveränderte Annahme der Einzelpläne des Staatsgerichtshofs und des Landesrechnungshofs einstimmig beschlossen. Die Empfehlungen zu allen weiteren Einzelplänen sind mit der Mehrheit der Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Ausschussmitglieder der Oppositionsfraktionen beschlossen worden. Der Landesrechnungshof hat unsere Beratungen in bewährter Weise begleitet, dafür gebührt ihm unser aller Dank. Alle Fachausschüsse des Landtages sind wie üblich an den Haushaltsberatungen beteiligt worden und haben ihre Mitberatungen durchgeführt. Die kommunalen Spitzenverbände haben bei den diesjährigen Haushaltsberatungen nach Artikel 57 Absatz 6 unserer Verfassung wieder Gelegenheit gehabt, Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme lag Ihnen in der Vorlage 1 zur Drucksache 400 vor. Der von den Vertretern der Regierungsfraktionen eingebrachte Änderungsvorschlag war Grundlage der abschließenden Beratung im federführenden Ausschuss. Dieser Vorschlag besteht aus der sogenannten „politischen“ und der sogenannten „technischen Liste“ bestand. Der Änderungsvorschlag fand schließlich Eingang in die Empfehlungen des Haushaltsausschusses, die Ihnen in den Drucksachen 970 bis 984 vorliegen. Ich mache darauf aufmerksam, dass ich in meinem mündlichen Bericht über unsere Haushaltsberatungen auf den Änderungsantrag (bzw. die Änderungsanträge) der CDU-Fraktion nicht eingehen werde, da diese erst jetzt zur Schlussberatung im Plenum eingebracht worden sind. Ich gehe jedoch davon aus, dass deren Inhalte schon aus den Ankündigungen innerhalb der Debattenbeiträge im Ausschuss deutlich geworden sind. Nun möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die wesentlichen Inhalte der kontrovers geführten politischen Debatte im Haushaltsausschuss geben.

Rede des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Kai Seefried

Aktuelle Stunde der CDU-Landtagsfraktion

„Hier steht keine Maschine, ich bin ein Mensch“ (Kultusministerin Frauke Heiligenstadt) – Gilt das auch für Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen? - Es gilt das gesprochene Wort - Der Vorsitzende des Philologenverbandes Niedersachsen hat die aktuelle Stimmung an den niedersächsischen Schulen in seiner Ansprache beim diesjährigen Philologentag wie folgt skizziert: „Es brodelt und kocht in Niedersachsens Schulen und vielerorts auch auf Niedersachsens Straßen. Noch niemals in der fast 70-jährigen Geschichte Niedersachsens hat eine die Schulen betreffende Regierungsentscheidung eine solche breite Protestwelle entfacht." Im August haben hier in Hannover über 10.000 Lehrerinnen und Lehrer gegen die Sparpolitik von Rot-Grün demonstriert. Aber der Rotstift an der Bildungspolitik treibt eben nicht nur die Lehrerinnen und Lehrer auf die Straße. Wir erleben etwas, mit dem Rot-Grün vermutlich nicht gerechnet hat. Wir erleben eine große Solidarität der Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen, der Eltern und der Schülerinnen und Schüler. Bereits am 26. November waren rund 6.000 Schüler in Hannover auf die Straße gegangen und weitere Tausende in ganz Niedersachsen. Am Montagabend demonstrierten bei Regen und Dunkelheit erneut rund 500 Schülerinnen und Schüler hier vor dem Landtag und riefen: „Wir sind ein Bildungssystem." Ich kann verstehen, dass diese Entwicklung SPD und Grünen Angst macht. Niemand von Ihnen war auf der Landtagstreppe zu sehen. Herr Tonne von der SPD blieb lieber hinter der Glastür zurück - beim Sicherheitsdienst. Dabei war es draußen doch viel besser zu verstehen, als die Schülerinnen und Schüler riefen: „SPD das tut weh" oder „Scheinheilige Heiligenstadt, du machst unsere Lehrer platt". 6.000 Schülerinnen und Schüler in Hannover, 5.000 Schülerinnen und Schüler in Osnabrück, 1.000 Schülerinnen und Schüler in Lüneburg, Lehrerinnen und Lehrer stehen als Klagemauer in Hannover,Unterstützer schalten Zeitungsanzeigen gegen die rot-grüne Bildungspolitik,Podiumsdiskussionen im ganzen Land,und diese Liste lässt sich weiterführen.

Thümler und Hilbers: Frühkindliche Bildung stärken, Infrastruktur ausbauen

C DU legt eigenen Haushaltsentwurf vor !

Keine unnötigen Zumutungen für Lehrer und Beamte, mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung und eine weiterhin ausreichende Förderung der niedersächsischen Infrastruktur - so lässt sich nach Ansicht von Fraktionschef Björn Thümler der Haushaltsentwurf der CDU-Landtagsfraktion zusammenfassen.
 
„Unser Ziel ist es, dass Niedersachsen lebenswert und als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig bleibt. Im Wettbewerb um gut qualifizierte Fachkräfte ist vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein entscheidendes Kriterium", betonte Thümler. „Deshalb haben wir bei der Aufstellung des Haushaltes den Fokus auf Themen wie Bildung, Kinderbetreuung, medizinische Versorgung und Infrastruktur gelegt." Gerade in diesen Bereichen offenbare der von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Haushalt erheblichen Korrekturbedarf.

Als einen der Hauptkritikpunkte nannte der CDU-Fraktionsvorsitzende die geplante Mehrbelastung der niedersächsischen Lehrer: „Die Vorstellung, dass eine Verbesserung des Bildungssystems gelingen kann, wenn man ausgerechnet bei den Lehrern spart, ist vollkommen absurd. Gute Bildung kann es nur mit motivierten Lehrern geben."

Heftige Kritik übte Thümler zudem an den Plänen von SPD und Grünen, die Förderung für den Aufbau des Forschungsschwerpunktes „Energiebildung unter ökonomischer Perspektive" an der Universität Oldenburg vollständig zu streichen. „Es ist schon merkwürdig, dass gerade die Grünen der Energiebildung den Hahn zudrehen - zumal sich im rot-grünen Haushalt auch sonst keine Fördermaßnahmen für diesen Bereich finden", so Thümler. Das von der CDU-geführten Landesregierung initiierte Projekt wurde erst vor zwei Jahren ins Leben gerufen. „Der Aufbau eines Forschungsschwerpunktes dauert aber mindestens vier Jahre", erklärte Thümler und forderte die rot-grüne Landesregierung auf, die Projektförderung in Höhe von 420.000 Euro pro Jahr fortzusetzen. „Das Thema Energie wird die Gesellschaft in Zukunft immer mehr beschäftigen. Grundlegende ökonomische Kenntnisse der Energiewirtschaft, Energieversorgung und -nutzung sind daher unerlässlich."

Ein weiteres Kernanliegen der CDU-Fraktion sei die Einführung der dritten Betreuungskraft in Krippen. „Noch im Wahlkampf hat die heutige Kultusministerin die Kita-Volksinitiative tatkräftig unterstützt. Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung haben sich ihre Prioritäten aber offenbar verschoben - über Pläne für die Qualitätssteigerung in der Kinderbetreuung hat man seither nichts mehr gehört", sagte Thümler. Unter der CDU-geführten Landesregierung seien hingegen seit 2003 rund 50.000 zusätzliche Krippenplätze entstanden. „Die Betreuungsquote in Niedersachsen ist gut. Jetzt ist es Zeit an der Qualitätsschraube zu drehen."

Mit Blick auf die Finanzierung der geforderten Maßnahmen sagte Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher: „Unser Haushaltsentwurf basiert auf soliden Zahlen - alle von uns gesetzten Schwerpunkte für das Jahr 2014 sind gegenfinanziert." Möglich mache dies ein Mix aus Einsparungen, Vermögensveräußerungen und Mehreinnahmen.

CDU fordert Ausbau der Wasserwerke!

Oldenburgisch-Ostfriesischer Wasserverband ist gefordert

Es gibt zwar genug Wasser, aber nicht immer dort, wo es gerade benötigt wird.  Den Fall haben wir auch im Landkreis Vechta.

In Teilgebieten des Kreises, vor allem in der Stadt Lohne, kommt es bereits jetzt zu Engpässen in der Wasserversorgung. Auch wenn in den  anderen Städten und Gemeinden noch genügend Trinkwasser zur Verfügung gestellt werden kann, sehen wir ohne eine Verbesserung der öffentlichen Wasserversorgung die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises Vechta gefährdet.

Wichtig ist aber auch, dass mehr auf die intakte Umwelt geachtet wird, dazu bedarf es auch einer ausreichenden Wasserversorgung. Es kann ja wohl nicht sein, dass im Wassereinzugsgebiet in Holdorf der Heidesee austrocknet und die Bäume absterben, obwohl es Wasser genug gibt, wenn auch nicht da, weil dort zu viel Wasser dort gefördert wird.

Der CDU-Kreisvorstand Vechta fordert deshalb den Oldenburgisch-Ostfriesischen- Wasserverband auf, für genügend Trinkwasser zu sorgen, wie zum Beispiel durch den Bau von Wasserpumpstationen und Leitungen oder aber die Erschließung neuer Wasserversorgungsgebiete. „Es kann nicht sein, dass die Landeshauptstadt Hannover durch Wasser aus dem Harz und die Stadt Hamburg mit Wasser aus der Lüneburger Heide versorgt werden, wir hier im Kreis Vechta aber  in Lohne zu wenig Wasser zur Verfügung haben“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Stephan Siemer.

CDU stellt Landesliste zur Europawahl 2014 auf!

Dr. Stefan Gehrold auf dem unsicheren Platz 5

Die CDU in Niedersachsen hat heute in Hannover auf einer Landesvertreterversammlung ihre Landesliste für die Europawahl 2014 aufgestellt und ihren Landesvorsitzenden David McAllister zum ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Die Delegierten haben der Gesamtliste der Landes-CDU mit 97,3 Prozent zugestimmt.

„Das ist eine neue Herausforderung, die ich gerne mit Augenmaß und ebenso mit Leidenschaft annehmen werde. Den Delegierten danke ich sehr für das große Vertrauen“, zeigte sich David McAllister erfreut über die Nominierung. Er gratulierte allen weiteren Kandidatinnen und Kandidaten der niedersächsischen CDU: “Wir treten mit einer engagierten Mannschaft an.”

In der Versammlung  skizzierte er den europapolitischen Fahrplan der CDU. „Unser Ziel für die Europawahl am 25. Mai 2014 ist es, dass CDU und CSU in Deutschland klar stärkste Kraft werden. In Niedersachsen wollen wir einen starken  Beitrag dazu leisten. Es geht darum, Angela Merkels erfolgreiche Europapolitik zu unterstützen“, betonte der CDU-Landesvorsitzende.

David McAllister sagte: „Es ist das Politische Ziel von Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas, unseren Kontinent gestärkt aus der Krise führen. Ein stabiler Euro ist dafür eine zentrale Voraussetzung. Eine Vergemeinschaftung der Schulden würde die Stabilität des Euro gefährden. Deshalb ist ein Nein dazu ein Signal für mehr Wettbewerbsfähigkeit und neue Wachstumsimpulse durch eigene Anstrengungen. Unsere Wirtschaft und unsere Währung sind eng mit der Entwicklung Europas verbunden. In den nächsten vier Jahren kommt es deshalb darauf an, nach Deutschland auch Europa aus der Schuldenkrise herauszuführen. Auf erste Erfolge können wir dabei aufbauen. Diesen Weg sollten wir weitergehen.”

Die CDU stehe für einen starken Euro und stabile Preise. Deshalb treten die Christdemokraten konsequent für den weiteren Abbau der Neuverschuldung und die strikte Einhaltung nationaler Schuldenbremsen ein. Wer sich nicht an die Regeln hält, müsse mit Sanktionen rechnen. „Die von der SPD geforderte Einführung von Eurobonds oder eines Altschuldentilgungsfonds haben CDU und CSU erfolgreich in den Berliner Koalitionsverhandlungen verhindert. Das war richtig so”, meinte David McAllister

Entscheidend sei in den nächsten Jahren die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern. “Wir  Christdemokraten treten weiter für Strukturreformen in den EU-Staaten für mehr Wachstum ein. Dazu wollen wir eine bessere wirtschaftspolitische Abstimmung und mehr Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung. So können wir auch die Jugendarbeitslosigkeit in der EU erfolgreich bekämpfen.“, so der CDU-Landesvorsitzende.

 

Gesamtkonzept über Bahnübergänge

CDU-Kreisverband Vechta ergreift die Initiative

Unfälle an beschrankten und vor allem an unbeschrankten Bahnübergängen, führen immer wieder zu Unfällen, meistens mit schweren Personenschäden. 

Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Stephan Siemer wurde in den vergangenen Jahren häufig bei der Bahnbehörde in Hannover vorstellig, um die Bahn zu bewegen, Übergänge zu beschranken oder auch aufzuheben. Dabei hat er   die Erfahrung gemacht, dass von den jeweiligen Städten und Gemeinden ein Gesamtkonzept für alle Bahnübergänge in der Stadt/Gemeinde entwickelt werden muss, um die Behörde überhaupt für Maßnahmen zu gewinnen.

Für die Gemeinde Steinfeld habe das bereits gut geklappt, die Gemeinde Goldenstedt sei inzwischen für alle Übergänge in der Gemeinde mit der Bahn in intensiven Gesprächen.

Kreisvorsitzender Siemer schlägt jetzt vor, für alle zehn Städte und Gemeinden und für alle Bahnübergänge ein Gesamtkonzept zu entwickeln und damit in eine Verhandlung mit der Bahn, die für das Schienennetz der Nordwestbahn zuständig ist, einzutreten.

Kein Ausbau des Bahnübergangs

Neubau der Anlage würde 500.000 Euro kosten

Seit fünf Jahren gibt es zwischen der Stadt Vechta und der Deutschen Bahn Verhandlungen über eine zusätzliche Sicherung für Radfahrer und Fußgänger des Bahnübergangs an der Oldenburger Straße, wo ein jugendlicher Radfahrer seiner Zeit ums Leben kam.

Wiederholt wurde der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer bei der Bahn-Direktion in Hannover tätig. Bei seinem letzten Gespräch erfuhr er jetzt, dass die Bahn der Stadt Vechta mitgeteilt hat, dass der Umbau des Übergangs nicht erfolgen kann. Es gebe eine neue Technische Mitteilung der Bahn, die das verbiete .Die einzige Möglichkeit sei die vollständige Erneuerung der Bahnübergangssicherung. Die Realisierung einschließlich der Einholung der erforderlichen Genehmigungen erfordere einen Vorlauf von dreieinhalb Jahren und die Kosten würden sich auf 450.000 bis 500.000 Euro belaufen.

Herbert Winkel CDU-Landratskandidat

Volle Rückendeckung der Partei!

Auf einer CDU-Mitgliederversammlung in Lohne wurde Erster Kreisrat Herbert Winkel am Montag zum CDU-Landratskandidat gewählt.

Winkel erhielt alle 103 abgegebene Stimmen, damit eine einstimmige Wahl. Zu den ersten Gratulanten gehörten Kreisvorsitzender Dr. Stephan Siemer und der CDU-Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp.

Die Landratswahl soll am 25. Mai 2014 mit der Europawahl stattfinden. Landrat Albert Focke scheidet am 30. Oktober 2014 aus Altersgründen  aus. 

Wann erfolgt Lückenschluss?

Dr. Siemer und Karl-Heinz Bley stellen Anfrage

Bei Radwegen an Landesstraßen gibt es drei dringliche Maßnahmen,  deren Ausbau ein „Lückenschluss“ bedeuten würde.

Wann diese „Lücken“ geschlossen werden, das wollen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Siemer und Karl-Heinz Bley  in ihrer Anfrage von der Landesregierung wissen.

„Radwege an Landestraßen erhöhen die Verkehrssicherheit, fördern die Nutzung von Fahrrädern und stärken den Tourismus“ so die Abgeordneten. Zwischen dem Landkreis Vechta und dem Land vertreten durch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Osnabrück besteht Einigkeit, dass die folgenden Lücken im Landkreis Vechta vordringlich zu schließen sind:
Landesstraße zwischen Ellenstedt und Hanstedt (Grenze zum Landkreis Oldenburg), Länge 2,145 Kilometer, Ausbaukosten 380.000 Euro,
Straße zwischen Vestrup und Westerbakum, Länge 2,250 Kilometer,  Kosten 290.000  Euro und Landesstraße zwischen Lüsche und der Grenze zum Landkreis Cloppenburg, Länge 1,945 Kilometer, Kosten 250.000  Euro.
Das Land stellt für Landesstraßen, einschließlich Radwegebau, jedes Jahr Mittel zur Verfügung.  Für 2014 sind bisher vier Millionen Euro geplant.

Siemer fragt nach Planungsauftrag

Baukosten wurden mit 9,5 Millionen Euro ermittelt!

Wann wird die Landesregierung den Planungsauftrag für den Bau der neuen Mensa an der Universität Vechta erteilen und wann will die Landesregierung die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stellen.

Diese beiden Anfragen haben die CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer und Dr. Stephan Siemer in einer Anfrage an die Landesregierung zusammen gefasst. Die Beantwortung der Fragen erwarten sich die beiden Fragesteller in der Dezember-Landtagssitzung.

Die Universität Vechta hat sich gerade in den letzten Jahren hervorragend entwickelt. Die Landesregierung hat die Universität in den beiden vergangenen Legislaturperioden strukturell und inhaltlich neu ausgerichtet.  So erfolgte der Zusammenschluss mit der katholischen Fachhochschule (KFH), umfangreiche Berufungen in den Bereichen soziale Arbeit und Gerontologie sowie erhebliche bauliche Investitionen. Zur Zeit sind über 4.000 Studierende an der Universität Vechta eingeschrieben.
Die Mensa der Universität Vechta wurde vor über 20 Jahren gebaut und wurde damals für die Ausgabe von 800 Essen am Tag konzipiert.  Schon heute werden im Durchschnitt mehr als 1.400 Essen am Tag ausgegeben und damit 75 Prozent mehr als ursprünglich gedacht.  Die Mensa und ihre Mitarbeiter sind am Rande des logistisch Möglichen angekommen. Die Nachfrage seitens der 4.000 Studierenden liegt noch deutlich höher – nicht zuletzt aufgrund der anerkannt guten Essensqualität.
 

CDU will Manuela Honkomp vorschlagen!

Bürgermeisterin soll am 25. Mai 2014 gewählt werden

Die CDU-Ortsverbände Mühlen und Steinfeld wollen die amtierende Bürgermeisterin Manuela Honkomp als parteilose Kandidatin für die Wahl zur Bürgermeisterin vorschlagen. Die CDU-Ortsvorstände haben das einmütig beschlossen, die Nominierung soll auf einer Mitgliederversammlung Ende November/Anfang Dezember stattfinden. Das gaben die CDU-Vorsitzenden Michael Bavendiek, Werner Herzog und Peter Harpenau, gemeinsam mit der Bürgermeisterin auf einer Pressekonferenz am Montag bekannt.

CDU schlägt Frank Bittner als Bürgermeister-Kandidat vor!

Seit über zehn Jahren in Dinklage ehrenamtlich tätig

Der CDU-Stadtverband schlägt den 44-jährigen Diplom-Verwaltungswirt (FH) Frank Bittner, der seit 2004 in Dinklage beheimatet ist, und der seit der Zeit in der Fußballabteilung des TV Dinklage ehrenamtlich tätig ist, als parteilosen Kandidaten für die Wahl des Bürgermeisters im Jahr 2014 vor.

CDU Bakum im ARD Morgenmagazin

NDR filmt in der Gemeinde Bakum

Unter dem Titel "Vechta ist schwarz" wurde im ARD Morgenmagazin ein Beitrag aus der Gemeinde Bakum ausgestrahlt. Hierzu war ein Fernsehteam des NDR in unserer Gemeinde unterwegs. Es ging darum herauszufinden, wie in unserer Gemeinde über den Ausgang der Bundestagswahl und die Koalitionsverhandlungen gedacht wird.

Zu diesem Thema diskutierten dann auch Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes im Heimathaus Bakum. 

Das Video kann in der ARD Mediathek angesehen werden.
Zum Video...

Mit Vertrauen sorgsam umgehen!

CDU-Landesdelegierten wählten Dr. Stefan Gehrold

„Mit dem enormem Vertrauensbeweis durch die Wähler werden wir sorgsam umgehen und wir werden unser Wahlversprechen, dass es mit uns keine Steuererhöhungen gibt, halten“. Das erklärte der CDU-Landesvorsitzende Franz-Josef Holzenkamp am Samstag auf der CDU-Landesdelegiertenversammlung in Wardenburg.

Die Delegierten wählten den Vechtaer Dr. Stefan Gehrold zum CDU-Europakandidaten.
 

Am Sonntag wird gewählt!

Der Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer und der Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp rufen in Ihren aktuellen Newslettern zur Wahl auf: Beide Stimmen für die CDU.

Mit der ersten Stimmen wählen wir Franz-Josef Holzenkamp und sorgen so dafür, dass er mit einem hervorragenden Ergebnis erneut nach Berlin gehen kann. Die Zweitstimme ist Kanzlerstimme. Wer will das Angela Merkel Kanzlerin bleibt, wählt mit der Zweitstimme CDU:

Wahlaufruf Siemer:
cdu-vechta.de/image/inhalte/file/siemer-newsletter09-2013.pdf

Wahlaufruf Holzenkamp:
cdu-vechta.de/image/inhalte/file/Newsletter-6-Bundestagswahl2013.pdf

Haushaltsentwurf 2014 für das Land Niedersachsen!

Plus mittelfristige Finanzplanung 2013-2017

Die CDU geführte Landesregierung hat, entgegen den Behauptungen der neuen rot-grünen Landesregierung, ein finanziell gut geordnetes Haus hinterlassen.

Klicken Sie auf diesen Link und machen Sie sich selbst ein Bild von der finanziellen Lage in Niedersachen: cdu-vechta.de/image/inhalte/file/2013-09-17_Pr%C3%A4sentation_HPE%202014+MiPla%202013-2017.pdf

Leider hat die neue Landesregierung den Konsolidierungskurs der CDU längst verlassen und Niedersachsen wird wieder erheblich zurück fallen. Rot und Grün ist schädlich fürs Land!